Ádám Lászlop promoviert am Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin.
Die europäische Wirtschaft kann sich derzeit an den sehr hohen Ölpreisen ohne beträchtliche Erschütterungen anpassen. Dementsprechend verfügt die Wirtschaftspolitik über eine relativ beschränkte Rolle. Gleichzeitig gibt es einige Bereiche, in denen eine wirtschaftspolitische Intervention erforderlich sein kann. Dabei handelt es sich um die Folgenden:
a) Anreiz der Produktion und der Verwendung von Biotreibstoffen,
b) Investitionen in die globale Energieinfrastruktur,
c) Verbesserung der Energieeffizienz,
d) Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Nachstehend werde ich die Erforderlichkeit der wirtschaftspolitischen Aktion hinsichtlich dieser vier Bereiche begründen und die wichtigsten Initiativen der Europäischen Union darstellen. Mehrere dieser Schritte sind in dem, von der Europäischen Kommission im Januar 2008 initiierten Climate Action Plan enthalten, der auf die Realisierung der Zielsetzungen des im März 2007 angenommenen Energie- und Klimapakets ausgelegt ist. Demnach wird die Emission der Treibhausgase fürs Jahr 2020 in der EU – im Vergleich zum Jahr 1990 – um 20% reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energieträger im Bereich des primären Energieverbrauchs auf 20% erhöht werden. In diesem Zusammenhang wird der Anteil der Biotreibstoffe im Energieverbrauch des Verkehrs auf 10% steigen.
a) Biotreibstoffe
Die Entwicklung des Biotreibstoffmarktes wird von mehreren Faktoren gehemmt (Walter et al., 2007), von denen die Hindernisse des internationalen Handels hervorzuheben sind. Derzeit gibt es keine technischen Spezifikationen oder Importregelungen bezüglich der Biotreibstoffe. Da Biotreibstoffe den landwirtschaftlichen Produkten zugeordnet sind, sind die Zoll- und zollartigen Hindernisse im internationalen Handel vergleichsweise stark. Wegen der Einordnungsprobleme ist auch schwer zu bestimmen, wie ausgeprägt der internationale Handel mit Biotreibstoffen ist und wie sich dieser entwickelt. Obwohl freier Handel den Massenimport von billigeren und umweltverträglicheren Biotreibstoffen für Europa ermöglichen könnte, können ökologische wie auch soziale Bedenken Hindernisse darstellen, wie z.B. die Schädigung der Wälder und des Bodens, die Produktion in Monokulturen, die sich verstärkende Kontamination durch Kunstdünger, sowie der Wettbewerb mit der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion um die Ressourcen. Diese treten in den Entwicklungsländern besonders stark auf, wenn die aus dem Export stammenden kurzfristigen Vorteile vor die langfristigen Zielsetzungen gesetzt werden. Die Kontamination der in den internationalen Handel kommenden Produkte stellt auch eine Umweltgefahr dar. Obwohl diese Argumente eine gewisse Gültigkeit beanspruchen können, ist es auch nicht erstaunlich, dass diese in Europa zumeist zwecks Wahrung der Interessen von den örtlichen Produzenten nur vorgeschoben werden.
Die Entwicklung des Biotreibstoffmarktes kann außer durch die Handelspolitik durch mehrere wirtschaftspolitischen Mittel – wie die Stärkung des nationalen Verbrauchs, ein verbindlicher Mix aus fossilen und Biotreibstoffen, Mittel der Agrarpolitik, Informationskampagnen und gezielte Forschung und Entwicklung – befördert werden. Die von der Europäischen Union im Jahr 2006 begonnene Biotreibstoff-Strategie schlägt die Anwendung ähnlicher Mitteln vor. Die im Rahmen des Climate Action Pakets bezüglich erneuerbarer Energie geplante Richtlinie würde fürs Jahr 2020 in den Mitgliedstaaten einen 10 %-igen Anteil der Biotreibstoffe im Treibstoffverbrauch des Verkehrs verbindlich machen. Die Handelspolitik kann zur Verbreitung der Biotreibstoffe beitragen, derzeit ist aber kontrovers, ob freier Handel oder Marktschutz die Erreichung der Zielsetzungen des Biotreibstoff-Verbrauchs am bestens befördern kann. In dieser Hinsicht ist die Biotreibstoff-Strategie der EU durchaus ambivalent zu bewerten.
b) Erforderlichkeit der Investition in die Energieinfrastruktur
Die globalen Öl- und Gasindustrien bedürfen bereits zur Aufrechterhaltung der Produktion großer Investitionen. Nach Schätzungen der IEA (2006) machen diese zwischen 2004 und 2030 – auf dem Realwert von 2005 gerechnet – einen Betrag von 4,3 Billiarden Dollar aus. Bei den Raffinerie- und Lieferkapazitäten wäre eine Investition in Höhe von 0,8, bei der Förderung von 3,5 Billionen Dollar erforderlich. 90% der letztgenannten Summe dient der Aufrechterhaltung der vorhandenen Kapazitäten, der restliche Anteil der Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten. Gleichzeitig ist fraglich, ob diese Investitionen sich unter Berücksichtigung der untenstehenden Ursachen überhaupt realisieren lassen.
(1) Die bedeutenden Ölproduzenten (einschließlich Saudi-Arabien, Kuwait und Russland) schränken ausländische (auch die privaten) Investitionen in ihrem Energiesektor stark ein. Die Situation in Russland ist für Europa besonders wichtig, da 30% der Rohölimporte und 33% der Erdgasimporte der EU aus diesem Land stammen und sich ihr Anteil laufend erhöht. Die größten russischen Öl- und Gasfelder werden jedoch langsam aufgebraucht. Private Investoren begegnen oft Schwierigkeiten, die ihre Investitionen behindern - deswegen wird es immer zweifelhafter, ob die russischen Öl- und Gasunternehmen in staatlichem Besitz im Stande sein werden, die Nachfrage zu befriedigen (IEA, 2007; Ahrend-Thompson, 2006).
(2) Die meisten Kohlenwasserstoffreserven sind in der Hand staatlicher Unternehmen, die sich in Monopolstellung befinden (zum Beispiel in Saudi-Arabien). Aus der ökonomischen Literatur geht eindeutig hervor, dass staatliche Unternehmen – besonders die Monopole – weniger wirksam sind als die in konkurrierender Umgebung existierenden Privatunternehmen: Sowohl für den Staat (als Besitzer), als auch für das Unternehmen in Monopolstellung ist der Anreiz für eine wirksame Tätigkeit geringer, deswegen bleibt auch die Abbau- und Investitionswirksamkeit der staatlichen Ölunternehmen hinter dem Optimum zurück (Wolf, 2008).
(3) Der Investitionsanreiz wird durch zwischenstaatliche Konflikte und Bürgerkriege (zum Beispiel im Irak oder in Nigeria) sowie von Umweltschutzbedenken getrübt (zum Beispiel in den USA oder in Kanada).
(4) Die konzentrierte Marktstruktur der Ölproduktion sowie die lange Rücklauffrist der Investitionen müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Ölpreisschock der achtziger Jahre haben die OPEC-Mitgliedstaaten bedeutende Kapazitäten gebildet. Diese überschüssigen Kapazitäten haben in den neunziger Jahren die Ölpreise gedrückt. Dadurch hat sich der Wert der Investitionen erheblich reduziert. Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Die Ölproduzenten – die um eine Senkung der Ölpreise fürchten – möchten kein Risiko übernehmen, wie es Investitionen bedeuten würden.
(5) In den vergangenen Jahren sind außerdem die Investitionskosten erheblich gestiegen. In jüngerer Zeit erschlossene Vorräte außerhalb der OPEC Länder sind immer schwieriger zugänglich und mit höheren Kosten verbunden. Weiterhin macht sich ein Mangel an erforderlichen Investitionsgütern und Fachkräften bemerkbar.
Aus den obigen Gründen können die Kapazitäten mittelfristig nur ungenügend bleiben. Politiken, die Anreize für eine Investition in Energieinfrastruktur herstellen, können dazu beitragen, dass die Ölpreise längerfristig reduziert werden. Diese sollten den Öl produzierenden Ländern bei der Befriedigung der Nachfrage helfen. Auf diesem Gebiet ist die Einflussnahme der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union stark beschränkt, die Mittel der Handels- und Außenpolitik würden sich eher anbieten.
c) Energieeffizienz und Abfallrecycling
Obwohl die Möglichkeiten kostenwirksamer und energiesparender Investitionen außerordentlich sind, reagieren weder die Haushalte noch die Unternehmen darauf. Die Unternehmen investieren nicht unterhalb eines Rücklaufs von 30%, was auch als „Energieeffizienzparadox“ bezeichnet wird (DeCanio, 1998). Nach einem Bericht von McKinsey (2007) investieren Unternehmen, die auf Energieersparnisse abzielen, nur wenn eine 20%-ige innere Rücklaufrate überschritten wird. Dies kann einerseits durch die Unsicherheit erklärt werden, die sich aus den Gesamtkosten und dem Rücklauf der Investition ergibt. Entscheidungsträger verfügen über keine entsprechenden Informationen, sind risikoavers und maximalisieren ihre Ziele nicht. Überdies wird die Nachhaltigkeit des Energieverbrauches noch durch die Unternehmensstrukturen und -kulturen gehemmt. Für Unternehmensentscheidungen spielt die Stabilität der Energiepreise eine gewichtige Rolle. Einer anderen Studie (Kuper und van Soest, 2006) zufolge wird sich neben der stärkeren Volalität der Energiepreise die Empfindlichkeit der Ölnachfrage gegenüber Preiserhöhungen reduzieren.
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz von 2006 führt sechs Hauptgebiete gemeinschaftlicher Aktionen auf: eine erhöhte Wirksamkeit der Energieverbrauchsforderungen, Verbesserung der Energietransformation, Verbesserung der Energieeffizienz des Transportes, Finanzierung der Energieeffizienz, eine Sensibilisierung zu energiesparendem Verhalten und Anreize für Energieersparnisse in der internationalen Zusammenarbeit. In diesem Bereich kann die Handelspolitik mittelbar Hilfe leisten, indem sie durch eine offenere und konkurrenzbetontere Marktgestaltung die Unternehmen dazu bringt, die Wirksamkeit ihres Energieverbrauchs zu erhöhen, ferner indem die den Zugang zu den energiewirksamen Produkten befördert.
Im Bereich der Abfallwirtschaft zeichnen sich ebenfalls ungenutzte Möglichkeiten ab. Dazu fehlen jedoch Regeln auf EU-Ebene, was Ökodumping ermöglicht. Abfall kann so in über weniger strenge Vorschriften verfügende Mitgliedstaaten (oder auch Nicht-EU-Staaten) gelangen. Gleichzeitig sind die Regeln des Abfalltransports so restriktiv, dass sich die Menge der zum Recycling zur Verfügung stehenden Abfälle übermäßig reduziert.
d) Die Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft
Sowohl die ökonomische Theorie als auch praktische Erfahrungen zeigen, dass das Niveau der Ölpreise keine dauerhafte Wirkung auf das Wirtschaftswachstum hat. Die Wirtschaft kann sich also jedwedem Ölpreis mit einmaligem Ausgabenverlust anpassen, ihre langfristigen Wachstumsaussichten werden sich aber nicht ändern. Die Produzenten und die Konsumenten teilen die Anpassungskosten in Form von niedrigeren Ausgaben, höherer Preise und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Länge und die Kosten der Anpassung, sowie die Verteilung der Lasten zwischen den wirtschaftlichen Aktoren hängen gleichzeitig von den Institutionen ab und kann auch durch die öffentliche Ordnung noch beeinflusst werden. So können zum Beispiel starke Gewerkschaften hohe und dauernde Arbeitslosigkeit verursachen, die weniger integrierten und konkurrierenden Geldmärkte können die Anpassung der Unternehmen behindern. Der Ausschluss von Unternehmen vom Wettbewerb kann dazu führen, dass diese Firmen die Lasten der Anpassung auf die Konsumenten abwälzen (vgl. z. B.: Leiner-Killinger et al., 2007). Arbeitslosigkeit reduzierende und das Wachstum befördernden Politiken werden in der EU mit Priorität behandelt. Im Mittelpunkt der erneuerten Lissabon-Strategie unter dem Motto „Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung“ stehen diese Politiken, die außerdem hinsichtlich der Funktion der wirtschaftlichen und Monetären Union bestimmend wirken.
Die Regulierung der Produktmärkte ist in der Europäischen Union vom Ideal weit entfernt. Obwohl die europäische Binnenmarktpolitik sowohl für die Produzenten als auch für die Konsumenten gewinnbringend war, sind die daraus enstandenen Möglichkeiten nicht vollständig genutzt worden. Hindernisse existieren zum Beispiel nach wie vor in den Bereichen der Regulierung, Konkurrenz und Innovation, beziehungsweise in einigen Branchen (zum Beispiel. im Energiesektor), da das politische Prorgamm unvollständig oder nicht sinngemäß angewandt wurde. Die hinsichtlich des Energiemarkts wichtigsten Produktmarktpolitiken sind die Folgenden:
· Die weitere Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, (Das dritte Regulierungspaket der Europäischen Kommission bezüglich des Strom- und Gasmarktes wurde im September 2007 beschlossen, die Minister für Energiewesen haben die diesbezügliche Vereinbarung am 10. Oktober 2008 getroffen.)
· Liberalisierung des Verkehrs und des Transportes, die Entwicklung der transeuropäischen Netzwerke,
· Verminderung der Bürokratie und Verbesserung der Geschäftsumgebung,
· die selektive Industriepolitik für die Verbreitung von energieeffizienten Technologien (Ab Juli 2008 mit einem gesonderten Aktionsplan sowie mit dem europäischen Strategischen Energietechnologieplan – SET-Plan).
Die europäische Handelspolitik spielt eine indirekte Rolle für die Erhöhung des Anpassungspotentials der Unternehmen. Die Sicherstellung der unverzerrten Konkurrenz auf den internationalen Märkten könnte für die Unternehmen – zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit sowie im Bereich des Energieverbrauches – einen starken Anreiz bedeuten. So könnten diese hinsichtlich der zukünftigen Energiepreisänderungen auch widerstandsfähiger werden.
Fazit
Mit der trendartigen Ölpreiserhöhung der 2000er Jahre hat sich angekündigt, dass das Angebot mit der sich dynamisch erweiternden Nachfrage nur schwer Schritt halten kann. Die spontane Anpassung der Wirtschaften an das teurer werdende Öl geschah relativ schnell und nahtlos. Die Anpassung vollzog sich maßgeblich aufgrund der Reaktionsfähigkeit der Unternehmensversorgungsketten, aufgrund der Treibstoffsubstitution, in einigen Branchen auch aufgrund der Übersiedlung der Produktion in die Nähe der Energiequellen sowie der Verbesserung der Energieeffizienz.
Der Markt der Biotreibstoffe ist aussichtsreich. Diesbezüglich existieren aber noch sehr viele Unsicherheiten. Der Markt wird von den von den USA und der EU vermittels Subventionen stark verzerrt. Oft wird die teurere und ökologisch problematische Produktion unterstützt, unerwähnt bleiben die weiteren, damit verbundenen negativen Auswirkungen (z.B. Verdrängung der Produktion von Lebensmittel-Grundmaterialen). Diese Subventionen müssen neu überdacht und ein Rahmen für den internationalen Handel geschaffen werden.
Einige Energieexport-Länder lassen keine ausländischen Investoren in ihre Energiesektoren. Dies mag sicherheitspolitisch begründet sein, langfristig bedrohen diese Länder aber die Energieversorgungssicherheit und tragen zur Volalität der Ölpreise bei.
Die europäische Handelspolitik kann dazu beitragen, dass Unternehmen im Ausland und auch in der EU unter Wettbewerbsbedingungen funktionieren und die Haushalte wie auch die Unternehmen zu Energieersparnissen angehalten werden.
In der Energieeffizienzsteigerung liegt ein bedeutendes Potential. Mögliche Mittel können Informationsprogramme, Regelungen und Subventionen sein. Die europäische Handelspolitik kann dazu beitragen, indem sie dafür wirbt, Handelsbeschränkungen abzubauen.
Da Produktion und Export der wichtigsten globalen Energieträger bei vielen Export-Ländern in einer Hand liegen, nutzen diese ihre Position auch politisch aus. Die Handels- und Wirtschaftspolitik der Abnehmerländer kann dadurch stark eingeschränkt werden.
Literatur
WALTER, A; ROSILLO-CALLE, F.; DOLZAN, P. B.; PIACENTE, E; DA CUNHA, K. B., MarketEvaluation: Fuel Ethanol. Task 40 Sustainable Bio-energy Trade, Securing Supply and Demand, Paris, IEA Bioenergy, 2007
IEA, World Energy Outlook, Paris, International Energy Agency, 2006.
IEA, World Energy Outlook, Paris, International Energy Agency, 2007.
WOLF, C., „Does Ownership Matter? The Performance and Efficiency of State Oil vs. Private Oil (1987–2006)” Cambridge Working Papers in Economics, Cambridge, University of Cambridge, 2008
AHREND, R.; THOMPSON, W., Realising the oil supply potential of the CIS: The impact of institutions and policies, OECD Economics Department, 2006
DE CANIO, S. J., The Efficiency Paradox: Bureaucratic and Organizational Barriers to Profitable Energy-Saving Investments, Energy Policy, 1998
MC KINSEY, Curbing Global Energy Demand Growth: The Energy Productivity Opportunity, McKinsey Global Institute, 2007
KUPER, G. H.; VAN SOEST, D. P., Does Oil Price Uncertainty Affect Energy Use? Energy Journal, 2006
LEINER-KILLINGER, N.; LÓPEZ PÉREZ, V.; STIEGERT, R.; VITALE, G., Structural Reforms in EMU and the Role of Monetary Policy. European Central Bank, 2007
Tags: 11th Issue
8 March 2010
Meine Tante würde sich sehr für deinen Blog interessieren, ich werd ihn ihr aber nie zeigen*g*